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Aktuelle Informationen

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Geld & Recht»  Urteile

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen ...

Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam

Mietrecht»  Urteile

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der ...

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2024

Arbeitsrecht»  Nachrichten

Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat ...

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

Mietrecht»  Urteile

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen ...

Wann ist ein Unterhaltstitel vollstreckungsfähig?

Familienrecht»  Urteile

Ist ein Schuldner gemäß Titel verpflichtet, Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 107 % des Regelbetrages der dritten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, so ist der Titel hinreichend bestimmt und somit vollstreckungsfähig. ...

Erwerbstätigkeit Februar 2024: Leichter Aufwärtstrend setzt sich fort

Arbeitsrecht»  Nachrichten

Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat ...

Wertgegenstände aus dem Hotelsafe entwendet: Muss der Reiseveranstalter zahlen?

Reiserecht»  Urteile

Der Diebstahl von Wertgegenständen des Reisenden aus einem Hotelsafe kann nicht als Reisemangel angesehen werden. Der Diebstahl von Wertgegenständen aus einem Hotelsafe beeinträchtigt die vom Reiseveranstalter geschuldeten Hauptleistungen ...

Keine Mieterhöhung für Garagenmiete bei einheitlichem Mietvertrag

Mietrecht»  Urteile

Der Anspruch auf Mieterhöhung rechtfertigt die Änderung der Mietstruktur (hier Umwandlung einer Gesamtmiete für Wohnung und Garage in eine Einheitsmiete) nicht. Der Vermieter hat gemäß § 558 Abs. 1 S. 1 BGB nur einen Anspruch ...

TraffiStar S 350 ist als standardisiertes Messverfahren anzusehen

Verkehrsrecht»  Urteile

Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Bei einem von der PTB zugelassenen und im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendeten Messgerät ist der Tatrichter grundsätzlich ...

Ausschlagung eines Nachvermächtnisses durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Familienrecht»  Urteile

Ein Testament des Inhalts „Ich … setze zu meinen Erben meine Ehefrau … ein. Nach dem Tod des Letztversterbenden soll der noch vorhandene Nachlass an unseren Sohn fallen. Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, über den Nachlass ...

Eingruppierung in eine Altersklasse des Mietspiegels nach Modernisierungsarbeiten

Mietrecht»  Urteile

Eine Änderung der Baualtersklasse nach Modernisierungsarbeiten muss im Mieterhöhungsverlangen nachvollziehbar begründet werden. Dafür genügt es zwar, wenn dem Mieter die Tatsachen mitgeteilt werden, die er benötigt, um die ...

Verfahrenspflegerbestellung auch wenn die Entscheidung eine Betreuerbestellung unterbleibt

Betreuungsrecht»  Urteile

Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig ...

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Mählig, Leipzig

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Hans-Heinz Maier, München