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Aktuelle Informationen

Darlehen oder Schenkung? WhatsApp-Nachrichten als Beweismittel

Geld & Recht»  Urteile

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Geld, das der Kläger der Beklagten zwischen Mai 2012 und Mai 2013 überlassen hatte. Der 75-jährige Kläger und die 37-jährige Beklagte kennen sich seit dem Jahre 2008, als ...

Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen

Arbeitsrecht»  Urteile

Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Rechtsstreit ...

Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung des Fahreignungsgutachtens

Verkehrsrecht»  Urteile

An die Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung sind zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes formal strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Betroffene die Gutachtensaufforderung mangels Verwaltungsaktsqualität nicht direkt, sondern ...

Mietvertragskündigung muss das Wort Kündigung nicht enthalten!

Mietrecht»  Urteile

Die Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum auf unbestimmte Zeit durch den Mieter richtet sich nach § 542 Abs. 1 in Verbindung mit § 556 Abs. 1, § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB. Hiernach bedarf eine solche Kündigung der Schriftform ...

Diebstahl auf einer Segelyacht während eines Landgangs: Haftet der Reiseveranstalter?

Reiserecht»  Urteile

Wird ein Reisender während einer Segelyachtreise auf der Segelyacht bestohlen, haftet der Veranstalter nach Seerecht. Geschieht der Diebstahl während eines Aufenthalts in einem Hafen, haftet der Veranstalter nur, wenn der Beförderer das ...

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie

Geld & Recht»  Urteile

Die Inflationsausgleichsprämie ist übertragbar (§ 398 BGB) und damit pfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO). Die Inflationsausgleichsprämie ist wie Arbeitseinkommen pfändbar (Anschluss an AG Köln, 04.01.2023 - Az: 70k IK 226/20 ...

Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam

Mietrecht»  Urteile

Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der ...

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2024

Arbeitsrecht»  Nachrichten

Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat ...

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

Mietrecht»  Urteile

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen ...

Wann ist ein Unterhaltstitel vollstreckungsfähig?

Familienrecht»  Urteile

Ist ein Schuldner gemäß Titel verpflichtet, Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 107 % des Regelbetrages der dritten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, so ist der Titel hinreichend bestimmt und somit vollstreckungsfähig. ...

Erwerbstätigkeit Februar 2024: Leichter Aufwärtstrend setzt sich fort

Arbeitsrecht»  Nachrichten

Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat ...

Wertgegenstände aus dem Hotelsafe entwendet: Muss der Reiseveranstalter zahlen?

Reiserecht»  Urteile

Der Diebstahl von Wertgegenständen des Reisenden aus einem Hotelsafe kann nicht als Reisemangel angesehen werden. Der Diebstahl von Wertgegenständen aus einem Hotelsafe beeinträchtigt die vom Reiseveranstalter geschuldeten Hauptleistungen ...

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Verifizierter Mandant

Ich habe lange gezögert, mein Problem einem Rechtsanwalt zu übergeben, unter anderem aus Angst vor den entstehenden Kosten und einer ...

Sabine Kierblewski, Ungarn